Maulkorb für Journalisten

Ein EU-finanziertes Projekt erklärt Journalisten, wie sie über die Migrationskrise berichten sollen

Die Freie Welt schreibt: Dafür gibt es immer EU-Gelder: Wenn Massenmigration verharmlost und auffällige Minderheiten im positiven Licht dargestellt werden sollen. Eine EU-finanzierte Projektgruppe hat nun neue Leitlinien verfasst, wie Journalisten berichten sollen.

Ein Projekt namens »Respect Words: Ethical Journalism Against Hate Speech« hat in Kooperation mit anderen Mediengruppen eine Broschüre mit dem Titel »Reporting on Migration and Minorities: Approach and Guidelines« herausgegeben. Dieses Projekt wurde finanziell unterstützt vom »Rights, Equality and Citizenship Programme of the European Union«. Auch wenn das Projekt sich davon distanziert, die Ansichten der EU offiziell zu repräsentieren, so ist es sicherlich kein Zufall, dass die dort geschilderte Weltsicht mit zahlreichen anderen EU-Projekten inhaltlich harmoniert.

Was wird dort gefordert? Einige Beispiele:

  • Reporter sollen künftig nicht mehr kritisch-negativ über die Migrationskrise sprechen.
  • Es sollen Begriffe wie »Welle« und »Flut« vermieden werden, um nicht den Eindruck einer »Invasion« zu hinterlassen.
  • Es soll nicht mehr über die Kosten der Zuwanderung für die Sozialsysteme geschrieben werden, ohne zuvor den wirtschaftlichen Beitrag von Migranten zur Zielgesellschaft zu analysieren.
  • etc.pp. mehr dazu

Derartige Vorstöße zu Disziplinierung ganzer Redaktionen sind nicht neu. Schon immer schrieben Herausgeber ihre „Richtlinien“ ganz analog den einstigen Lizenzbestimmungen  der Alliierten (die ihnen damit auch die Lizenz zu Monopolen im „Zeitungsgelddrucken“ verschafften) in ihre Arbeitsverträge das hinein, was fürt die Leser wesentlich und unwesentlich zum Wissen zu sein hat.

Unmittelbar nach den Vorfällen in der Silvesternacht von Köln und die folgende äußerst zweifelhafte Berichterstattung setzte der Presserat das Thema auf seine Agenda. Dabei kam auch erstmals breiter ans Licht, daß es einen „Diskriminierungsschutz“ im Pressekodex gibt. Offensichtlich handelte ein Großteil der Medien strikt danach und versuchte im Falle der Kölner Silvesternacht zu unterschlagen, was sich unterschlagen oder  zumindest bis heute zu verharmlosen ließ.
Dennoch plagte dabei dem Einen oder anderen der Meinungsindustrie doch das Gewissen und es kam zur Überlegung, den Passus im Pressekodex in Richtung Klarheit und Wahrheit zu entschärfen.

Doch es bleibt bis heute dabei: Die Religion oder Nationalität von Straftätern sollen Journalisten in ihren Berichten nur nennen, wenn es einen „begründeten Sachbezug“ zur Tat gibt. Das bestätigte der  Deutsche Presserat mehrheitlich unter dem Vorwand, die Diskriminierung von Minderheiten solle damit verhindert werden. Seltsam nur, daß sich niemand daran hält, wenn es darum geht, dieselben Maßstäbe gegen unliebsame Minderheiten anzuwenden. Da beruft man sich dann darauf, daß Redakteure autonom in ihrer Arbeit seien und es auch bleiben sollen.

Nach Manfred Protze, Sprecher des Presserats, sei der Presserat „nicht der Vormund von Journalisten und Medien“: „Es gibt lediglich das Gebot, diese Herkunftsinformation zu unterlassen, wenn die Diskriminierungsgefahr höher zu veranschlagen ist als die Information zum Verständnis des berichteten Vorgangs beiträgt“, so Protze.

Ein Kommentator meint zum in der Freien Welt zitierten „Reporting„: „Das ganze könnte man auch subtile Gleichschaltung der Medien nennen, so wie wir es schon einmal in Deutschland hatten, die Gleichschaltung. Der Totalitarismus scheint sich auf Samtpfötchen einzuschleichen. Kein Journalist muß dieser Empfehlung folgen, aber wer dem nicht folgt: hat der noch eine Chance im Mainstream auf eine bezahlte Arbeit?“
Eva Herman und etliche Journalisten, denen zur „Wahrung des Redaktionsfriedens“ der Arbeitsvertrag nicht verlängert wurde, könnten darüber sicher mehr berichten.

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