Wann müssen Google und Facebook für ihre Zensur geradestehen?

Google und Facebook dominieren die öffentliche Meinungsbildung, müssen aber – anders als Presse und Fernsehen – in Deutschland keine Rechenschaft darüber ablegen. In den USA dagegen mussten sie dazu vor dem Kongress Stellung nehmen. Und im Bundestag?

Facebook-Jurist Colin Stretch musste vor dem US-Kongress Rede und Antwort stehen

 

von Collin McMahon

Am 18.12. erschien unser jouwatch-Artikel „Wie George Soros 1944 den Nazis geholfen hat“ auf dem Blog des renommierten Autoren Jürgen Fritz, der ihn auch auf Facebook bewarb. Seitdem wurde Fritz gesperrt, in Gruppen zu posten und bekam seine Reichweite massiv reduziert:

„Facebook ist offensichtlich massiv bemüht, die Reichweite meines Blogs zu drosseln, um die Verbreitung bestimmter Gedanken einzudämmen. Seit zwei Tagen kann ich in keiner einzigen Gruppe irgendetwas einstellen, egal was. Und wenn ich bei anderen auf ihrer persönlichen Seite etwas kommentiere inkl. Link zu meinem Blog, wird es von Facebook fast immer als Spam diffamiert. Je mehr die Leserzahlen meines Blogs steigen, desto stärker werden die Demokratie- und Menschenrechtsfeinde die Ausbreitung von Gedanken, die ihnen gefährlich werden könnten, zu unterbinden suchen. Juristisch ist es außerordentlich schwierig, gegen solche subtile Zensur vorzugehen, noch viel schwerer als gegen komplette Sperrungen, die juristisch klarer greifbar sind… Eine Freundin schrieb mir vorhin, selbst wenn sie etwas in eine Gruppe einstellt mit Link zu meinem Blog, wird es von Facebook gelöscht. Das wären also gleich 5 Maßnahmen, um die Verbreitung von Gedanken einzudämmen: 1. Abonnenten heimlich löschen, 2. Shadowban: meine Postings nur einigen anzeigen, anderen nie, 3. mich aus sämtlichen Gruppen ausschließen, 4. meine Kommentare auf Seiten von Freunden generell als „Spam“ einstufen, wenn ein Link zu meinem Blog dabei ist, 5. auch wenn ein anderer etwas in einer Gruppe einstellt mit Link zu meinem Blog, dieses löschen“, schrieb Fritz am 20.12.

Am 9./10.12. wurden bereits die Blogger Ines Laufer und David Berger und die Anwältin Karoline Seibt für 30 Tage auf Facebook gesperrt, weil sie Laufers akkurat recherchierten Beitrag „Warum die „Flüchtlinge“ eine der gefährlichsten und kriminellsten Menschengruppen weltweit sind“ auf Facebook geteilt hatten. Autorin Anabel Schunke wurde im November für 30 Tage gesperrt, weil sie Gewalt gegen Frauen durch „Nordafrikanische Intensivtäter“ kritisiert hatte.

Am 28. 9. 2015 wurde Angela Merkel bei einem Treffen der UNO von einem offenen Mikro mitgehört, als sie Facebook-Chef Mark Zuckerberg aufforderte „mehr zu tun“ gegen sogenannte „Hate Speech“ im Internet. In Deutschland gibt es in Form des §130 Volksverhetzung bereits seit 1959 ein sehr breit formuliertes Gesetz gegen „Hassrede“.

jouwatch ruft alle Leser deshalb auf, die Werbekunden von Facebook anzurufen und einzufordern, dass diese Firmen für die Meinungsfreiheit einstehen.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat am 12.12. einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes eingebracht, das einen „schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung“ darstelle. Aufgrund „nicht legaldefinierter Begriffe“ wie „Hasskriminalität“ oder „strafbare Falschnachrichten“ bestehe die „Gefahr eines über Gebühr ausgedehnten Anwendungsbereichs“. Im Gegensatz zu rechtswidrigen oder falschen Inhalten im Rundfunk- oder Verlagswesen seien „die Netzwerkbetreiber angehalten, bereits beim Verdacht auf Rechtswidrigkeit die Kommentare unverzüglich selbst zu löschen,“ so der AfD-Antrag, der an den Hauptausschuss des Bundestages überwiesen wurde. Der Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel forderte, AfD, FDP und Linke sollten das Netz-DG gemeinsam abservieren:

Die Meinungsmacht der großen Internet-Konzerne wird auch in den USA immer mehr zum Politikum. Am 18.12. schrieb Mark Epstein im renommierten Wall Street Journal, „Das Duopol Google-Facebook bedroht die Gedankenvielfalt.“ Laut einer aktuellen Studie von Zenith, Magna und GroupM kontrollieren Google und Facebook 84% aller Online-Werbung der Welt (außerhalb Chinas) und 96% des digitalen Werbe-Wachstums. Nur 5% aller Amerikaner beziehen laut Pew Research ihre Online-Nachrichten von anderen Quellen als Facebook, Google/YouTube und Google-Partner Twitter.

Der Chef der US-Rundfunkaufsicht FCC Ajit Pai sagte im November, die Suchmaschinen und sozialen Netwerke würden „routinemäßig Inhalte sperren oder benachteiligen, die ihnen nicht passen.“ Pai nannte zum Beispiel die Sperrung von Inhalten der konservativen Prager University, u.a. einem Video über die Gründung Israels von Alan Dershowitz. Twitter habe eine Werbekampagne der Abtreibungsgegnerin und Kongressabgeordneten Marsha Blackburn zensiert, ein Schritt, der für einen Fernseh- oder Radiosender illegal gewesen wäre. Twitter lehnt Werbung von Kritikern illegaler Einwanderung ab, weil sie „Hassrede“ darstellten.

Selbst externe Nachrichtenseiten wie jouwatch sind von Google abhängig, wenn sie ihre Werbeerlöse über das Google AdSense Programm beziehen. Eine Webseite in USA hatte einen Text publiziert, in dem der Unterschied zwischen der sog. „Alt-Right“ und „weißen Nationalisten“ erklärt wurde. Die Webseite erhielt eine Warnung von AdSense und entfernte den Text wieder, da sie „die Werbeerlöse von Google zum Überleben brauchen“. Auch jouwatch erhält routinemäßig Drohungen und Anzeigensperrungen von Google. Man muss kein Fan der Alt-Right oder von jouwatch sein um zu erkennen, warum diese Art von Zensur problematisch sein könnte.

Doch nun sehen sich die Internet-Riesen zunehmend in der Pflicht, sich zu rechtfertigen. Am 31.10. mussten Facebook-Justiziar Colin Stretch, Twitter-Justiziar Sean Edgett und Google Senior Vice President Kent Walker vor dem US-Kongress zu ihrer Zensurpraxis aussagen.

jouwatch hat nach einer Serie von Artikeln über Google im Sommer die EU-Kartellwächterin Margrethe Vestager nach ihrer Meinung zur Zensur der Internetriesen gefragt. Die Politikerin der dänischen Radikalen Linken, die im April 2015 so eifrig gegen Google wegen zu großer Marktmacht vorgegangen

war, hatte jedoch keinen Kommentar zur Zensur konservativer Inhalte.

Wir sind gespannt, wann der Deutsche Bundestag die Manager von Google und Facebook zu ihrer Zensurpraxis befragt.

 

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Collin McMahon ist Autor („Lukas und Skotti“) und Übersetzer („Gregs Tagebuch“). Er schreibt gerade an einem Buch über Donald Trump. Hier unterstützen.

 

 

Die Rede von Joana Eleonora Cotar (AfD) zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz am 12.12. im Deutschen Bundestag:

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich dachte eigentlich, Sie hätten dazugelernt. Auch als Sie am späten Abend des 30. Juni 2017 über das unsägliche Zensurgesetz, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, abgestimmt haben, war kaum noch einer von Ihnen in diesem Hohen Hause anwesend.

(Dr. Johannes Fechner/SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

Der Bundestag war eigentlich gar nicht mehr beschlussfähig. Aber das hat Sie nicht allzu sehr gestört. Mit rund 50 Abgeordneten beschlossen Sie die Abschaffung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken.

(Dr. Johannes Fechner/SPD: So ein Quatsch! – Dr. Volker Ullrich/CDU/CSU: So ein Unsinn, was Sie sagen!)

Die Betreiber sozialer Netzwerke sind nun verpflichtet, innerhalb kürzester Zeit offensichtlich rechtswidrige Beiträge zu löschen. (Dr. Johannes Fechner/SPD: Genau, sehr gut!) Tun sie das nicht, drohen Geldstrafen in Millionenhöhe. Was „offensichtlich rechtswidrig“ ist, wird dabei nicht definiert.

(Dietmar Nietan/SPD: Das müssen Sie doch wissen! – Nadine Schön [CDU/CSU]: Vielleicht erst das Gesetz lesen und dann eine Rede darüber halten!)

Damit wurde das Strafrecht privatisiert. Jetzt entscheiden nicht mehr Richter darüber, was strafbar ist und was nicht. Nein, privatwirtschaftliche Unternehmen und ihre Mitarbeiter werden zu Richtern über die Meinungsfreiheit. Die Rechtsprechung wurde ausgerechnet von unserem Justizminister outgesourct. Eines ist sicher: Aus Angst vor den horrenden Geldstrafen werden die Unternehmen lieber einmal zu viel als einmal zu wenig löschen. Damit ist das NetzDG nichts anderes als Zensur, und die ist nach Artikel 5 Grundgesetz verboten.

(Dr. Johannes Fechner/SPD: Unsinn!)

Zudem mangelt es für von Sperrungen betroffene Nutzer an klaren Einspruchsmöglichkeiten. Unzählige User, darunter angesehene Publizisten, werden ohne Angabe von Gründen gelöscht und gesperrt. Wer sich keinen Anwalt leisten kann, um Einspruch zu erheben, der hat eben Pech gehabt. Herr Maas und seine Kollegen, die dieses unsägliche Gesetz in Kraft gesetzt haben, behaupten, es ginge um Hass und Hetze. Meine Damen und Herren, seien wir doch einmal ehrlich: Mit dem Aufkommen der sozialen Netzwerke im Internet haben sich neben Zeitungen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitere Plattformen des Pluralismus und des Meinungsaustausches entwickelt, die zu traditionellen Medien in Konkurrenz treten. Doch im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der vor allem zu einem Spielplatz der Parteien verkommen ist (Tabea Rößner/Grüne: So ein Quatsch!) und den die Bürger mit rund 8 Milliarden Euro im Jahr zwangsfinanzieren müssen, sind die sozialen Netzwerke durch finanzielle und politische Unabhängigkeit gekennzeichnet. Genau das ist das Problem für Sie: Es geht nicht um das Aufspüren von Straftätern oder Straftaten. Nein, Sie, Herr Maas, wollen die Diskurshoheit zurückgewinnen, die von den parteikontrollierten Medien in die freien sozialen Netzwerke abgewandert ist.

(Dr. Johannes Fechner/SPD: Was labern Sie denn da für einen Quatsch?)

Sie haben schlicht Angst vor einer freien und ehrlichen Debatte über die wahren Probleme unseres Landes. Sie, Herr Maas, und all die, die diesem Gesetz zugestimmt haben, sind nicht in der Lage, echte Meinungsfreiheit zu akzeptieren.

(Dietmar Nietan/SPD: Dummes Zeug!)

Das ist verständlich; denn das ist unter Linken so üblich. Ein Blick in die Geschichte des Sozialismus beweist das eindrücklich. Übrigens sind wir von der AfD nicht die Einzigen, die der Meinung sind, dass dieses Gesetz eine Schande für Deutschland ist. Die Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf in der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am 19. Juni 2017 haben den Verrat am Bürger offengelegt. „Reporter ohne Grenzen“ sprach davon, dass das Gesetz gänzlich ungeeignet sei, um die sogenannte Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu unterbinden. Stattdessen griffen die Maßnahmen des NetzDG unverhältnismäßig stark in die Presse und Meinungsfreiheit ein (Dagmar Ziegler/SPD: Machen Sie doch einen besseren Vorschlag!) und könnten die Kommunikationsfähigkeit im Internet nachhaltig beschädigen. Diese Kritik teilt der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye. Ja, selbst die Vereinten Nationen haben sich hier eingeschaltet, weil das Gesetz eine solche Ungeheuerlichkeit ist.

(Dr. Johannes Fechner/SPD: Das nicht beschlossene Gesetz!) Auch der Wissenschaftliche Dienst dieses Hauses legt zahlreiche Mängel und handwerkliche Fehler des Gesetzes offen. (Dr. Johannes Fechner/SPD: Das ist der Entwurf! – Dagmar Ziegler/SPD: Der Entwurf!) In seiner Ausarbeitung hat er Heiko Maas bescheinigt, dass sein Eingriff in die Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, all diese Bedenken und Einsprüche haben Sie ignoriert. Sie haben das Gesetz trotz dieser fundierten Kritik verabschiedet. Eines der wichtigsten Elemente unseres Grundgesetzes ist die Meinungsfreiheit, der Meinungsstreit in der öffentlichen Debatte.

(Ulrich Kelber/SPD: Machen Sie doch mal einen sachlichen Vorschlag!)

Nur der Austausch verschiedener und damit kontroverser Meinungen gewährleistet und sichert den Pluralismus. Ja, nicht alle Meinungen sind bequem. Aber wir müssen sie trotzdem ertragen. Das ist Demokratie. Werte Kollegen, die AfD gibt Ihnen die Gelegenheit, sich weiter zu dieser Demokratie zu bekennen und den Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit zurückzunehmen. Die Rechtsdurchsetzung gehört nicht in private Hände, sondern in die öffentlicher Gerichte. Wer anerkennt, dass die Freiheit und damit auch die Meinungsfreiheit unser höchstes Gut ist, der kann nur mit uns für die ersatzlose Aufhebung dieses Gesetzes stimmen.

Vielen Dank.“

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