„Wahrheiten per Erlass“

Leserbrief zum Artikel „Wahrheiten per Erlass“ (JF vom 23.03.2018, S. 19).

Mit Gesetzen zur Definition von „Wahrheiten per Erlass“ ist man in Polen offenbar „schnell bei der Hand“.

Hier die von Polen vorgetragene Version der Geschichte auf die Klage der Preußischen Treuhand, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in sein Urteil vom 09.10.2008 übernahm:

Durch mehrere zwischen 1945 und 1956 erlassene Gesetze enteignete der polnische Staat formell das Eigentum der Deutschen, das zurückgelassen wurde, als sie der Evakuierung oder Vertreibung Folge leisteten, oder derjenigen, die auf ihrem Eigentum in den früheren deutschen Gebieten östlich der Oder-Neiße Linie verblieben. Die Enteignungsgesetze betrafen den Grund und Boden der Landwirtschaft und den Waldboden, die Industrie und Gesellschaften und anderes postdeutsches Eigentum.“

Speziell ging es dabei um

  • Das Gesetz vom 06.05.1945 für verlassenes oder herrenloses Gut,

  • Das Dekret vom 08.03.1946 für verlassenes oder postdeutsches Gut,

  • Das Dekret vom 06.09.1946 für das System der Landwirtschaft und die Besiedlung in den „Wiedererlangten Gebieten“ und der früheren Freien Reichsstadt Danzig, ebenso

  • Das Dekret vom 15.11.1946 über die Beschlagnahme und Empfangsberechtigte von Eigentum der Staaten, die zwischen 1939 und 1945 mit dem polnischen Staat im Krieg lagen, und über die Beschlagnahme von dem Eigentum der Rechtspersonen und Bürger dieser Staaten.

Beachtung des „Zwingenden Völkerrechtes“ im Fall von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Fehlanzeige.

Beachtung des Verbots von Kollektivstrafen, die der Grund-Überzeugung europäischer Kulturtradition widersprechen, wonach jeder für seine Taten die individuelle Verantwortung trägt? Fehlanzeige.

Die Wahrheit wird gar zu oft auch durch die Gier bestimmt!

Karin Zimmermann

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