Nach Nazi-Diffamierung: Kemmerich schaltet Anwalt gegen Baerbock ein

In der öffentlich-rechtlichen ZDF-Sendung „Markus Lanz“ nannte die Grünen-Chefin Annalena Baerbock Thüringens FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich indirekt einen „verfassungsfeindlichen Nazi“.

Das hat nun – hoffentlich endlich einmal – weitreichende Konsequenzen: Kemmerich schaltete einen Anwalt gegen die grüne Diffamiererin ein. Baerbock gibt nun einmal mehr die „Verwirrte“.

In der ZDF-Talksendung von Markus Lanz wurde Baerbock gefragt, ob sie eine Koalition mit der SPD oder der Linkspartei ausschließe. Das verneinte die Grünen-Politikerin: „Wir schließen Regierungen mit einer anderen demokratischen Partei nicht aus.“

Während des Gesprächsverlaufs gab die Grüne dann die überzeugte Demokratin und mahnte, dass es Momente gäbe, da müßten demokratische Parteien zusammenstehen und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Wörtlich sagte die Grünen-Politikerin (Ab Minute 29.00): „Wir hatten vor einem halben Jahr Thüringen. Da standen wir kurz davor, daß ein Nazi, daß jemand, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, in einem unserer Bundesländer zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Dieser Moment hat mich erschüttert.“

Für die Grüne wird diese Zuweisung nun juristische Konsequenzen haben. „Sie wird Post von meinem Anwalt bekommen. Ich fordere sie auf, das klarzustellen“, so Kemmerich laut der Bild-Zeitung. Unterschwellig stehe ja nun die Behauptung im Raum, er sei ein Nazi. „Wer in dieser hohen Position ist, muss sich im Klaren sein, welche Formulierung er wählt“, so der FDP-Mann weiter.

Auf Anfrage der Bild-Zeitung gab Baerbock nun einmal mehr die Verwirrte: „Ich hab gestern bei Markus Lanz unpräzise formuliert, was zu Missverständnissen führt. Ich meinte natürlich nicht Herrn Kemmerich, sondern die AFD, die in der chaotische Lage zur Ministerpräsidentenwahl eine bedrohliche Rolle gespielt hat.“

Nicht das erste Mal, dass die studierte Politikwissenschaftlerin Baerbock sich bis auf die Knochen durch ihr unfundiertes Gewäsch blamiert. Im vergangen Jahr plapperte sie im ARD-Sommerinterview über „Kobolde“ in Autobatterien. Nicht minder unbeleckt ihr Genosse, der Grünen-Co-Chef Robert Habeck. Der offenbarte sein Nichtwissen bereits mehrmals. So im vergangen Jahr mit einer Aussage zu Thüringen. Er wolle alles machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird, so der studierte Philosph. Vor zwei Wochen offenbarte er seine eklatanten Wissenslücken bei einem t-online-Interview. Darin wurde er zum Wirecard-Skandal befragt und sagte über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin): „Die Bafin ist vielleicht gut darin, mittelständischen Unternehmen nachzuweisen, dass Handwerkerrechnungen falsch eingebucht wurden. Aber sie ist schlecht darin, internationale Finanzakteure zu kontrollieren.“ Tatsächlich beaufsichtigt die Bafin Banken, Versicherer und Kapitalmarktgesellschaften. Die Aufgaben, die Habeck meint – Handwerkerrechnungen kontrollieren – übernimmt das Finanzamt.

Ähnlichen Blödsinn verzapfte der Möchte-Gern-Kanzler (und Sexsymbol weiblicher Grünenwählerinnen kurz vor der Menopause) über die Erhöhung der Pendlerpauschale.

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