ARD verschärft nach Gerichtsurteil Propaganda-Feldzug gegen die AfD

Man hat selbstverständlich nicht erwarten können, dass die Verantwortlichen der ARD in sich gehen und passend zur Fastenzeit in Sack und Asche hüllen würden.

von Michael van Laack

Was aber gestern Abend als „Meinung“ getarnt in den Tagesthemen in Abermillionen Haushalte „flatterte“, war neben Mimimi der Versuch, die AfD weiter zu beschädigen. Das ist in diesen Tagen besonders wichtig mit Blick auf zwei Landtagswahlen am 14. März.

Haldenwang und Seehofer werden nicht einmal erwähnt

Neben der Süddeutschen und dem Spiegel war die Information im „Verdachtsfall“ AfD auch an die ARD durchgestochen worden. Statt sich als einer der Hauptakteure in diesem schmutzigen Spiel nun für einige Wochen bis zum Urteil über den Eilantrag der Partei zurückzunehmen, wurde ein weiteres Großes Halali geblasen.

Konsequenzen für Haldenwang oder gar Seehofer forderte der Kommentator selbstverständlich nicht. Der Verfassungsschutz habe es einfach nur „verbockt“. Mit anderen Worten: Der Anschlag auf die Verfassung und die Demokratie war lediglich zu offensichtlich. Das sollte man beim nächsten Mal besser machen!

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Teile der AfD bedient nur dunkle Diktatur-Metaphern

Deshalb ist es für den Kommentator auch nicht wirklich nachvollziehbar, wie das Verwaltungsgericht so entscheiden konnte, wie es entschieden hat. Denn es sollte doch eigentlich auch dem letzten Deppen klar sein, wie krass Nazi die Partei ist, weshalb das BfV in seinem Gutachten auch zu diesem einzig richtigen Ergebnis kommt.

Durch den Kommentar schillert auch die Behauptung, es müsse ja gar nicht das BfV gewesen sein, das die Einstufung der AfD durchgestochen hat. Ja wer denn dann? Sind vielleicht Watergate-like Journalisten in Haldenwangs Büro eingebrochen und haben sich geholt, was sie brauchten? Oder hat ein Investigativer sich in deren Computer gehackt? Wer hat das Gutachten druckfrisch an die Zeitungen verteilt? Wer hat die Klageerwiderung des Bundes im Eilverfahren zur Verfügung gestellt? Der Heilige Geist etwa? Oder vielleicht gar die AfD selbst, um so dieses Urteil zu erzwingen? Dies oder Ähnliches suggeriert Schmidt im Subtext seiner „Meinung“!

Einziger Fehler des Verfassungsschutzes: Taktik war zu plump

Soll heißen, er hätte sein verfassungsfeindliches Gesicht nicht der Öffentlichkeit zuwenden dürfen. Nicht in dieser Phase, in der die linksradikalen Parteien noch nicht vollends die Macht in Deutschland inne haben

Deser Einschätzung lässt Schmidt dann mehrere Lügen folgen: Die AfD bestreite, dass Religionsfreiheit auch für Muslime gelte, behauotet er. Tatsächlich aber mahnt die Partei lediglich o,,er woeder an, dass jede Religion auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müsse.

Und selbstverständlich fehlt auch der Antisemitismusvorwurf gegen die AfD nicht. Ein Vorwurf, den niemand in der AfD auch nur leise gegen die Koran-Religion erheben würde, obwohl wir vor den Lockdowns muslimischen Israel- und Judenhass regelmäßig auf den Straßen iauf Demos und in Taten sahen.

Freu Dich nicht zu früh AfD – Denn gibt ja noch uns Medien

Denn wir leben in einem Rechtsstaat. Deshalb erging vom Kommentator auch gleich mal der Hinweis an die über die Zukunft der Partei entscheidenden Gerichte, Rechtsextremismus sei ein Teil der AfD. Ihre Verfassungsfeindlichkeit müsse auch dem letzten Provinzrichter einleuchten.

Deshalb: Schwamm drüber, die Angelegenheit schnell vergessen. Und weiter vorwärts im Kampf für die Anständigen und Aufrechten, die dankbar sind für solche parteiischen Kommentare und gern Rundfunkgebühren zahlen. In welcher Höhe auch immer. Zudem ohnehin feststeht: Wer sich gegen die Erhöhung und das Pampern des ÖRR ausspricht, ist ein Nazi.

Das haben uns Gestalten wie Restle oder Böhmermann in den vergangenen Wochen mehrfach liebevoll, aufrichtig und unmissverständlich zugleich klar gemacht.

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